Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
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• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer materiellen Rechtsanwendung; Anwendung des für die Entscheidung zum elterlichen Umgangsrecht maßgeblichen materiellen Rechts

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Individualverfassungsbeschwerden zu elterlichem Umgangsrecht erfolglos

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

• AG Bonn, 06.11.2018 - 404 F 190/18

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Unter dem 13. Juli 2018 beantragte der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Bonn - Familiengericht - den Erlass einer einstweiligen Anordnung über sein Umgangs recht mit seiner Tochter (Verfahren 404 F 190/18).

  Mit Beschluss vom 6. November 2018 - 404 F 190/18 - legte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass sich der Lebensmittelpunkt des Kin des bei der Kindesmutter befinde.

  Unter dem24. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer sowohl im einstweiligen Anordnungsverfahren 404 F 190/18 als auch im Hauptsacheverfahren 404 F 259/18 Beschleunigungsrüge.

  Der Beschwerdeführer richtet seine Verfassungsbeschwerde gegen die Be schlüsse des Amtsgerichts vom 6. November 2018 - 404 F 190/18 und 404 F 259/18 - sowie gegen die unterbliebene Bescheidung seines Antrages vom 14. Dezember 2018 auf Anordnung einer besonderen Umgangsregelung für die Weihnachtsferien 2018/2019.

  Der Beschwerdeführer beanstandet darüber hinaus die Verfahrensdauer des einstweiligen Anordnungsverfahrens 404 F 190/18 und des Hauptsacheverfahrens 404 F 259/18.

  Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, das Amtsgericht habe seine in der Landesverfassung enthaltenen Rechte bei der Anwendung des Prozessrechts ver letzt, lässt sich der Begründung der Verfassungsbeschwerde (noch) mit hinrei chender Deutlichkeit entnehmen, dass eine Verletzung des durch Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG begründeten Anspruches auf effektiven Rechtsschutz durch die Verfahrensdauer vor und nach dem Erlass der einstweili gen Anordnung vom 6. November 2018 im einstweiligen Anordnungsverfahren 404 F 190/18, durch die in dem Beschluss vom 6. November 2018 - 404 F 259/18 - enthaltene Ankündigung, einen neuen Termin im Hauptsacheverfahren (erst) in "ca. sechs Monaten" anzuberaumen, sowie durch die unterbliebene Bescheidung des Antrages vom 14. Dezember 2018 auf Festlegung einer besonderen Um gangsregelung für die Weihnachtsferien 2018/2019 im einstweiligen Anordnungs verfahren 404 F 347/18 gerügt werden soll.

  aa) Der Rechtsweg ist nicht erschöpft worden, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des durch Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG be gründeten Anspruches auf effektiven Rechtsschutz im einstweiligen Anordnungs verfahren 404 F 190/18 und im Hauptsacheverfahren 404 F 259/18 geltend macht.

  (2) Diesen Rechtsweg hat der Beschwerdeführer weder im einstweiligen Anord nungsverfahren 404 F 190/18 noch im Hauptsacheverfahren 404 F 259/18 voll ständig beschritten.

  Im einstweiligen Anordnungsverfahren 404 F 190/18 hätte er sowohl vor als auch nach dem Erlass der einstweiligen Anordnung vom 6. November 2018 die Mög lichkeit gehabt, zeitnah nach der von ihm angenommenen Verletzung des Be schleunigungsgebots Beschleunigungsrüge und gegebenenfalls -beschwerde ein zulegen.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.01.2018 - VGH B 18/17

  Anhörung, Anhörungsrüge, Berufung, Berufungszulassung, effektiver Rechtsschutz, …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  a) Das in § 54 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhe bung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessua len Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zu sammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 = juris, Rn. 14 f.; VerfGH RP, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 17).

  Soll mit der Verfassungsbeschwerde eine Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden, gehört eine einfach rechtlich vorgesehene Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich abhängig ist (BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22; VerfGH RP, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 18); der Rechtsweg ist dabei erst mit der fach gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, 3388 = juris, Rn. 9, 11).

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Soll mit der Verfassungsbeschwerde eine Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden, gehört eine einfach rechtlich vorgesehene Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich abhängig ist (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22; VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 18); der Rechtsweg ist dabei erst mit der fach gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, 3388 = juris, Rn. 9, 11).

 
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  a) Das in § 54 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhe bung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessua len Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zu sammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 = juris, Rn. 14 f.; VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 17).
• BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Be stehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beein trächtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgen schweren Grundrechtsverstoßes (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 515/91 -, juris, Rn. 9 ff., vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, 2258 = juris, Rn. 28, vom 23. August 2018 - 1 BvR 700/18 -, FamRZ 2018, 1761 = juris, Rn. 6, …und vom 18. November 2018 - 1 BvR 1481/18 -, FamRZ 2019, 534 = juris, Rn. 4).
• BVerfG, 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Einschränkung des Umgangsrechts

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbe schwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Ver fahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, NZFam 2017, 311 = juris, Rn. 3).
• BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06

  Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Be stehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beein trächtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgen schweren Grundrechtsverstoßes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 515/91 -, juris, Rn. 9 ff., vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, 2258 = juris, Rn. 28…, vom 23. August 2018 - 1 BvR 700/18 -, FamRZ 2018, 1761 = juris, Rn. 6, …und vom 18. November 2018 - 1 BvR 1481/18 -, FamRZ 2019, 534 = juris, Rn. 4).
• BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Be stehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beein trächtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgen schweren Grundrechtsverstoßes (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 515/91 -, juris, Rn. 9 ff., vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, 2258 = juris, Rn. 28…, vom 23. August 2018 - 1 BvR 700/18 -, FamRZ 2018, 1761 = juris, Rn. 6, und vom 18. November 2018 - 1 BvR 1481/18 -, FamRZ 2019, 534 = juris, Rn. 4).
• BVerfG, 11.07.2002 - 1 BvR 226/02

  Keine Kostenerstattung bei Erledigung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Soll mit der Verfassungsbeschwerde eine Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt werden, gehört eine einfach rechtlich vorgesehene Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde grundsätzlich abhängig ist (BVerfG…, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22; VerfGH RP…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - VGH B 18/17 -, NJW 2018, 845 = juris, Rn. 18); der Rechtsweg ist dabei erst mit der fach gerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG, Beschluss vom 11. Juli 2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, 3388 = juris, Rn. 9, 11).
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 515/91

  Zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung des mit der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Be stehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beein trächtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgen schweren Grundrechtsverstoßes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 515/91 -, juris, Rn. 9 ff., vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, FamRZ 2008, 2258 = juris, Rn. 28…, vom 23. August 2018 - 1 BvR 700/18 -, FamRZ 2018, 1761 = juris, Rn. 6, …und vom 18. November 2018 - 1 BvR 1481/18 -, FamRZ 2019, 534 = juris, Rn. 4).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

  a) Das in § 54 Satz 1 VerfGHG enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammen hängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 8. Januar 1985 - 1 BvR 830/83 -, BVerfGE 68, 384 = juris, Rn. 14f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3, juris, Rn. 28).

  Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, NZFam 2017, 311= juris, Rn. 3; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3 -, juris Rn. 28).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 29/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Mit einem weiteren Antrag vom 14. Dezember 2018, der beim Amtsgericht das Aktenzeichen 404 F 347/18 erhielt, begehrte der Beschwerdeführer im Wege der einstweiligen Anordnung eine besondere Umgangsregelung für die bevorstehenden Weihnachtsferien 2018/2019 (vgl. dazu bereits VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3).

  Dafür, dass der Beschwerdeführer über die von ihm ausdrücklich genannten Beschwerdegegenstände hinaus pauschal und im Ergebnis unzulässig (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 30 ff.) Verfassungsbeschwerde gegen eine nicht näher spezifizierte Untätigkeit der Richterin im Allgemeinen erheben wollte, spricht nichts.

  Es ist anzuerkennen bei Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung und schließlich im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 39).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft

  Sie ist vielmehr ein außerordentlicher Rechtsbehelf zur prozessualen Durchsetzung der Grundrechte (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19 -, Rn. 18, juris m.w.N.).

  Verfassungsbeschwerde nicht auf eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör stützt, muss er aus Gründen der Subsidiarität dann eine Anhörungsrüge erhoben haben, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nicht ganz fernliegt und das Ergreifen der Anhörungsrüge mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer vernünftigerweise zu erwarten gewesen wäre (vgl. VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

 
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Ein fortwirkendes Rechtsschutzinteresse besteht dann nur noch in Ausnahmefällen, namentlich wenn Anlass zur Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von besonderer Bedeutung besteht, im Falle des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, beim Bestehen einer fortdauernden Beeinträchtigung oder im Falle eines besonders tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoßes (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, juris, Rn. 39, …und vom 28. April 2020, a. a. O., Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  aa) Das in § 54 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGHG) vom 14. Dezember 1989 (GV. NRW. S. 708, ber. 1993 S. 588), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 400), enthaltene Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3 -, juris, Rn. 18, und vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3 -, juris, Rn. 28).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19

  Anhörungsrüge, Rechtswegerschöpfung

  Erhebt der Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (…LVerfG, Beschl. v. 12.03.2019 - LVG 3/19 [K 3], Rn. 21 m. N. zur entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; im gleichen Sinn VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2019 - 4/19, 2/19 EA -, juris, Rn. 13;… BayVerfGH, Beschl. v. 04.02.2019 - Vf. 39-VI , NVwZ 2019, S. 881;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.01.2018 - VGH B 18/17 -, juris, Rn. 18;… zum Zusammenspiel von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde siehe Christoph Brückner, SächsVBl.

  Der Rechtsweg in den Fällen, in denen die Anhörungsrüge zum Rechtsweg gehört (oben b), ist erst mit der fachgerichtlichen Entscheidung über die Anhörungsrüge und nicht bereits durch die bloße Erhebung der Rüge erschöpft (BVerfG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 BvR 262/19 -, juris, Rn. 3;… Beschl. v. 11.07.2002 - 1 BvR 226/02 -, NJW 2002, S. 3388; VerfGH NRW, Beschl. v. 06.06.2019 - 3/19, 4/19 -, juris, Rn. 28;… ThürVerfGH, Beschl. v. 09.05.2019 - 22/18 -, juris, Rn. 10;… SächsVerfGH, Beschl. v. 28.03.2017 - Vf. 32-IV-17, Vf. 33-IV , juris, Rn. 11).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …

  Ein Beschwerdeführer ist danach gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19, VerfGH 4/19 -, juris, Rn. 28).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 27/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung

  Ein Beschwerdeführer ist danach gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 28, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.01.2022 - VerfGH 62/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung von …

  Wird mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört eine Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3, juris, Rn. 28…, vom 9. Juli 2019 - VerfGH 13/19.VB-3, juris, Rn. 11, …und vom 28. April 2020 - VerfGH 18/20.VB-2, juris, Rn. 12;… vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 1 BvR 3057/11, BVerfGE 134, 106 = juris, Rn. 22, …und vom 14. Dezember 2018 - 2 BvR 1594/17, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung

  Am 21. März 2019 hat der Beschwerdeführer, der eine Umgangsregelung nach einem - mög lichst paritätischen - "Wechselmodell" anstrebt, Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts eingelegt und zugleich den Erlass einer einstwei ligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt (vgl. zur seiner zuvor am 18. Februar 2019 erhobenen Verfassungsbeschwerde Beschluss des Verfas sungsgerichtshofs von demselben Tage - VerfGH 3/19.VB-3 und VerfGH 4/19.VB-3 -).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 31/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Verfahrensverzögerungen in einem umgangsrechtlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 13/19

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 73/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Zivilverfahren nach beiderseitiger …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 117/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bestellung eines …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

  Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 131/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - VerfGH 194/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung von Ablehnungsgesuchen in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 139/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtzulassung der Berufung zum …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 18/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine ordnungsbehördliche Anforderung von Lichtbildern …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2022 - VerfGH 62/21

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 35/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend nachehelichen Unterhalt
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 96/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend eine …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2020 - VerfGH 64/19

  Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gerichts in einem umgangsrechtlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - VerfGH 2/22

  Gebot der Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde (hier: …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 55/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Pflichtverteidigerbestellung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 89/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …